Das Haager Übereinkommen von 1980

Rumänien ist seit dem Jahr 1993 Vertragsstaat des Haager Übereinkommens. Ziel dieses völkerrechtlichen Instruments ist es:

1. Die sofortige Rückführung unrechtmäßig verbrachter oder zurückgehaltener Kinder in ihren Herkunftsstaat zu gewährleisten;
2. Eigenmächtige Entscheidungen eines Elternteils zur Verbringung des Kindes ins Ausland zu verhindern;
3. Die Anerkennung und Ausübung bestehender Sorge- und Umgangsrechte zu sichern.

In diesen Verfahren entscheidet das Gericht nicht über das Sorgerecht an sich, sondern lediglich über die Frage der Rechtswidrigkeit der Entführung und die Notwendigkeit der Rückführung.

Materiellrechtliche Fragen der elterlichen Sorge bleiben ausschließlich den Gerichten des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes vorbehalten.

Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Rückführungsantrag

Ein Antrag auf Rückführung ist nur zulässig, wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

1. Der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes lag in einem Vertragsstaat des Haager Übereinkommens;
2. Die Verbringung oder Zurückhaltung erfolgte ohne Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils;
3. Der nicht einwilligende Elternteil übte zum Zeitpunkt der Verbringung das Sorgerecht tatsächlich aus;
4. Der Antrag wurde innerhalb von einem Jahr seit dem mutmaßlichen Entführungszeitpunkt gestellt (Anträge nach Ablauf eines Jahres können unter bestimmten Umständen dennoch zulässig sein – z.B. wenn das Kind sich nicht integriert hat).

Ausnahmen von der Rückführungspflicht

Das Übereinkommen sieht enge Ausnahmen vor, bei deren Vorliegen eine Rückführung abgelehnt werden kann:

• Erhebliche Gefahr: Rückführung würde das Kind einer physischen oder psychischen Gefahr aussetzen oder in eine unzumutbare Lage bringen (Art. 13 lit. b);
• Zustimmung oder Einverständnis: Der antragstellende Elternteil hat vorher eingewilligt oder später zugestimmt;
• Widerspruch des Kindes: Das Kind wehrt sich gegen die Rückführung und hat ein Alter sowie eine Reife, die seine Meinung berücksichtigungsfähig machen.

Diese Ausnahmen werden von Gerichten zurückhaltend ausgelegt, um die Wirksamkeit des Übereinkommens zu sichern und Missbrauch zu verhindern.

Rechtsvertretung und Strategie

Internationale Kindesentführungsfälle sind oft dringlich und emotional belastend. Eine qualifizierte rechtliche Vertretung ist unerlässlich, um:

• Den Rückführungsantrag korrekt und vollständig zu stellen
• Mit den zentralen Behörden in Rumänien und im Herkunftsstaat zu kommunizieren
• Beweismittel zu sichern: Sorgerechtsnachweise, gewöhnlicher Aufenthalt, fehlende Zustimmung
• Ausnahmen zu prüfen und zu widerlegen
• Verfahren nach dem Haager Übereinkommen oder (im EU-Kontext) auch nach Brüssel II ter zu begleiten
• Die Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen vorzubereiten und zu sichern

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Wir vertreten Mandanten in grenzüberschreitenden Kindschaftsverfahren – sowohl bei der Einleitung von Rückführungsanträgen als auch bei der Verteidigung gegen unrechtmäßige Rückführungsbegehren.
Epure & Lohmann SCA
Wir handeln diskret, effizient und mit vollem Bewusstsein für die familiäre und rechtliche Komplexität solcher Fälle.